Der Standard-Net-Notes

Freie Meinungsäußerung, 2. Teil

22. 4. 1996

Neuer Zwischenstand im Dauermatch Libertins gegen Leviathan: Ein kalifornisches Gericht hat den Einspruch des Regierungsanwalts gegen die Klage des Mathematikers Daniel Bernstein abgewiesen, der das Exportverbot von Verschlüsselungs-Software wegen Verstoßes gegen das Recht auf Redefreiheit angefochten hatte. Erstmals setzte ein U.S.-Gericht damit Programmiersprachen mit natürlichen gleich, was mit der Position des Staats-Leviathanes unvereinbar ist, der kryptographische Algorithmen nicht als humane Ausdrucksweise, sondern als Waffentechnologie ("munition") definiert. Um dies zu ändern, läuft eine parteiübergreifende Parellalaktion in Repräsentantenhaus und Senat, wo Patrick Leahy (D) in etwa dasselbe fordert, was Robert Goodlatte (R) mit dreißig anderen vom Staate einmahnt: Verschlüsselungsfreiheit, nicht zuletzt deshalb, weil diese für elektronischen Zahlungsverkehr unabdingbar ist.

Knapp vierzigtausend "Netizens" haben sich mittlerweile dem Verfahren der "Citizens Empowerment Coalition" gegen den Zensurparagraphen "Communications Decency Amendment" angeschlossen. Wie das Gericht in Philadelphia im Juni auch entscheiden wird, steht zu erwarten, daß diese prekäre Koalition aus großkopferten Griondisten (AOL, Microsoft etc.) und und Kyber-Jakobinern nicht lange danach bestehen wird. Für 30.6. ist jedenfalls schon einen Electronic Freedom March" nach Washington angesetzt - ob das eine brave "We-Shall-Overcome"-Covention wird oder ein libertärerer Sturmlauf: "Ca ira!"

Erich Möchel