Telekom/Gesetz: Pfusch again !

Am Sonntag lief die Begutachtungsfrist für das geplante Telekommunikationsgesetz der Bundesregierung aus. Mindestens eins der Gutachten bescheinigt dem Entwurf in mehreren Punkten Verfassungswidrigkeit:

"In den von uns näher untersuchten Teilbereichen wurden jedoch auch im neuen Entwurf mannigfaltige und gravierende Regelungsprobleme bis hin zur Verfassungswidrigkeit offenkundig, deren Korrektur vor der endgültigen Vorlage des Entwurfes wir dringend empfehlen"

Gutachten von Gabriele Schmölzer und Viktor Mayer Schoenberger

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