|<<| 24. Juli 1996
(Das Archiv)GERMAN PROSECUTORS ON TOUR & KNOWNOTHINGNESS & FRENCH CDA APPEAL & U.S. CRYPTO HEARINGS
HAMBURG Wer da gemeint hat, bei Münchens Strafverfolgern, die zu Jahresbeginn die Aktenschränke (filing cabinets) von Compuserve nach Usenet-files durchsucht hatten, sei die größtmögliche Netz-Ahnungslosigkeit daheim, muß dieses revidieren. Die Hamburger Staatsanwaltschaft strengt sich mächtig an, die Münchner zu übertreffen. In der vergangenen Woche nahm man Ermittlungen gegen AOL-Deutschland auf, weil Kunden dieses Providers angeblich über e-mail Pornographie verbreitet hätten.
Womit ein deutscher Staatsanwalt mehr als nur indirekt verlangt, daß ein Provider den geschäftlichen wie privaten Briefverkehr seiner Kundschaft überwachen und gegebenenfalls zensieren müsse. Im Falle einer Hausdurchsung werden wahrscheinlich die Postfächer der AOL-Angestellten auf verdächtige Disketten perlustriert. (Quellen: newsbytes et al.)
PARIS Die Nacht- und Nebelaktion des französischen Parlaments vom 7. Juni - ein Telekom-Deregulationsgesetz mit eingebautem Decency Amendment - ist doch nicht ohne Widerspruch geblieben. Wie Jerome Thorels Lambda Bulletin berichtet, hat eine Gruppe sozialistischer Parlamentarier das Conseil Constitutionell angerufen, welches nun prüft, ob dieses Gesetz der 1958er Verffassung sowie der Deklaration der Menschenrechte des Jahres 1789 entspricht. Eine Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts wird ab 26. Juli erwartet.
WASHINGTON Am Donnerstag (25.7., 9.30 eastern) hält das "Commerce Committee" des U.S. Senats ein Hearing zur des hierorts schon öfters abgehandelten Pro-Code Bill ab, kurz für "Promotion of Commerce". Den Jakobinern ist das dem Freihandelsersuchen inhärente Menschenrecht auf Briefgeheimnis (1789) wieder mehr als nur ein sogenannter "cybercast" wert. Ob da wohl wer den rechten Oberfreihandelsvertreter Conrads Burns fragt, warum er für das vorläufige suspendierte Decency Amendment, das der gehobene Mittelstand, Bill Gates etwa, als geschäftsstörend empfunden hat, gestimmt hat. Gleichfalls gesichert ist nämlich das Recht, Fragen einzusenden.
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